GEHEIMER PAKT SPÖ UND GRÜNE

NEOS berichten über einen geheimen Pakt
Bürgermeister wollte Prüfungsausschuss gefügig machen

Es geht wieder rund in der Guntramsdorfer Gemeindepolitik. Diesmal im Mittelpunkt: Ein bisher geheimer Deal, mit dem sich Bürgermeister Robert Weber einen „braven“ Prüfungsausschussvorsitz sichern wollte. Nur: Der Plan ging daneben. So berichtet Florian Streb von den NEOS:

Was ist passiert?

Dazu einmal ein bisschen Hintergrundwissen: Der Prüfungsausschuss ist jenes Gremium in der Gemeinde, der der Ortsregierung auf die Finger schauen soll und dazu Einsicht in Rechnungen und andere Akten nehmen kann. Das Gesetz regelt, dass der Vorsitzende nicht aus der Bürgermeisterpartei stammen darf. Und es regelt, wie sich der Ausschuss auf Basis des Wahlergebnisses zusammensetzt. In Guntramsdorf heißt das seit 2020: 4 Sitze SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, keiner für NEOS und Grüne. Aber: Das sind nur „Nominierungsrechte“ und man darf auch jemanden aus einer anderen Partei vorschlagen. So überließ die ÖVP einen Sitz uns NEOS und die SPÖ einen den Grünen, die damit den Vorsitz übernehmen konnten.

Natürlich passierte das seitens der SPÖ nicht ganz uneigennützig. Die Vermutung der NEOS war, dass Robert Weber wohl auf eine schwache Vorsitzführung der Grünen Natascha Kaderabek hoffte. Jetzt stellte sich heraus, dass noch mehr dahintersteckt. Kaderabek wurde von der SPÖ mitgeteilt, dass man ihr den Sitz wieder entzieht (das geht, weil die SPÖ das Nominierungsrecht dafür hat). Sie hatte in den letzten beiden Jahren durchaus kritisch geprüft und auch mehrmals die Landesregierung eingeschaltet, wenn sie auf Missstände stieß. Das war wohl nicht nach Webers Geschmack.

Stattdessen soll nun ein vierter Mandatar der SPÖ in den Prüfungsausschuss einziehen und der Vorsitz zur ÖVP wechseln. Das wiederum bringt die Grünen-Vorsitzende Monika Hobek auf die Barrikaden: Sie beruft sich auf eine Vereinbarung mit Bgm. Weber, dass sie selbst den Vorsitz übernehmen sollte, wenn Kaderabek ausscheidet. Und in dieser Vereinbarung, die von Weber und Hobek unterzeichnet ist, steht: „SPÖ und Grüne vereinbaren, sich im Prüfungsausschuss in allen Punkten abzustimmen und sich nicht gegenseitig zu überstimmen.“ Ein Nichtangriffspakt also, für den es als Lohn den Ausschussvorsitz gibt.

Natascha Kaderabek gibt übrigens an, von dem Deal gar nichts gewusst zu haben, was angesichts ihrer Vorsitzführung durchaus glaubwürdig erscheint. Ob die SPÖ eingebunden war oder Weber hier ohne Wissen seiner Partei gehandelt hat, wissen wir nicht. (Die Fraktion will darüber auch keine Auskunft erteilen.) Für die NEOS Guntramsdorf ist klar: Saubere Politik sieht anders aus. Dass mit einem solchen Deal versucht wird, die Prüfmöglichkeiten der Opposition zu schwächen, ist unanständig. Und wenn eine Partei öffentlich gegen geheime Nebenabsprachen auftritt, darf sie solche auch in den eigenen Reihen nicht tolerieren. Wir werden deshalb auch die Landesvorsitzenden von SPÖ und Grünen informieren und ersuchen, entsprechend mit dem Vorfall umzugehen.

Der Polit-Hick Hack geht munter weiter….

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