ERSTE GEMEINDERATSITZUNG 2021

Es wird eine hitzige Gemeinderatssitzung
Der Ton wird heute sicher nicht* passen…

Einige heikle Themen finden es heute auf die Abstimmungsliste der Gemeinderatssitzung in Guntramsdorf. Ob diese allerdings – infolge der absoluten Mehrheit der SPÖ – auch richtig bewertet werden, sei dahingestellt. Ab 18:30 können Sie gerne LIVE auf YouTube die Sitzung mitverfolgen.

Der Link auf Youtube (LIVE Stream) >>

Hier ein Auszug aus den Themen:

– Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen umlaufbeschlüsse des Gemeinderates vom 16.02.21

  • Vergabe von Subventionen
  • Bericht über den Prüfungsausschuss vom 10.03.21
  • Endgültiger Rechnungsabschluss 2019
  • Eröffnungsbilanz
  • Rechnungsabschluss 2020
  • Großschopfstraße Grundstücksankauf ins öffentliche Gut
  • Forschungsprojekt ,,Bedarfsorientierte Beleuchtung“ in der Volkschule I
  • Tonbandaufzeichnungen des nicht öffentlichen Teils der Sitzungen des Gemeinderates

Die gesamten Tagesordnungspunkte Gemeinderatsitzung (öffentlicher Teil) Link >>

Bereits im Vorfeld wird über einige Dinge heftig in Facebook & Co. diskutiert. Die NEOS Guntramsdorf und die GRÜNEN haben, zeitgleich mit dem Kurier, einen Punkt angesprochen der sehr interessant ist. Es geht um den Rechnungsabschluss 2020.  Link zum RECHNUNGSABSCHLUSS  >>

MELDUNG IM Kurier vom 18.3.2021
Guntramsdorfs Bürgermeister kämpft um seinen Chefredakteur

„Auslese“ ist der besondere Titel des Gemeindemagazins von Guntramsdorf (Bezirk Mödling). Der Chefredakteur des monatlich erscheinenden Blattes ist Alexander Handschuh. Er steht heute im Mittelpunkt der Gemeinderatsitzung, wenn es um den Bericht des Prüfungsausschusses geht. Aber nicht wegen des Inhalts der Gemeindezeitung, sondern wegen seines Dienstvertrages.

Kein Beschluss

Alexander Handschuh war früher bei der Gemeinde beschäftigt gewesen. Eine Umstrukturierung führte dazu, dass er sich selbstständig machte und von da an vom Rathaus beauftragt wurde.

Die Zusammenarbeit mit Handschuh sollte 2019 verlängert werden. Ein neuer Dienstleistungsvertrag wurde ausgearbeitet und sollte in der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2019 beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil SPÖ-Bürgermeister Robert Weber keine andere Partei für einen Beschluss gewinnen konnte. Im Gegenteil: Der Vertrag wurde gekündigt. Die ÖVP hatte das in einem Dringlichkeitsantrag gefordert.

Damals regierte Weber nur mit einer relativen Mehrheit, seit dem Jänner 2020 hält die SPÖ die Absolute. Dennoch wird der Bürgermeister jetzt wieder vom fehlenden Beschluss für die Beschäftigung der Firma von Alexander Handschuh eingeholt. Natascha Kaderabek (Grüne), Vorsitzende des Prüfungsausschusses, hat deswegen sogar beim Land eine Aufsichtsbeschwerde gegen Weber eingebracht.

Fragen an Weber

Der Grund: Sie ist auf die Zahlungen gestoßen, die ohne Beschluss monatlich an Handschuh von der Gemeinde überwiesen werden. Das reicht von der Arbeit für die „Auslese“ bis hin zu normaler Öffentlichkeitsarbeit. Die Kritik von Kaderabek: „Es gibt keinen Vertrag dafür, das ist das Problem.“ Ihr erscheint auch die Summe sehr hoch, die Handschuh monatlich bekommt. Es wurden aber weder der Gemeinderat noch der Gemeindevorstand damit befasst. Aber das wäre laut Kaderabek notwendig gewesen. Deswegen hat der Prüfungsausschuss nun mehrere Fragen an Robert Weber formuliert.

„Ein Politikum“

Für diesen ist das alles „nur ein Politikum“. Die Gemeinde brauche Handschuh als „externen PR-Spezialisten“. Der Bürgermeister sieht die Aufträge an Handschuh durch die Gemeindeordnung gedeckt. Er habe die Meinung von zwei Juristen eingeholt und „ich lasse das durch das Land prüfen“. Er sehe den Fragen „sehr gelassen“ entgegen. Handschuh leiste sehr gute Arbeit.

KURIER Bericht Link >>

*Wie sooft die letzten Male wird sicher wieder am Ton herumgespielt 😉 und auch der Ton der Gemeinderät:innen wird heute etwas rauher werden als sonst….

NEOS GUNTRAMSDORF ÜBER DIESE CAUSA (Bericht auf Facebook vom 18.3.2020) VERTUSCHUNG IN DER GEMEINDE….

Prüfungsausschuss deckt Vergabe-Skandal auf

Gegen den Willen des Gemeinderats hat der Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber gut dotierte Aufträge einem Parteifreund zugeschanzt – 80.000 Euro alleine im vergangenen Jahr. Die Leistungen sind spärlichst dokumentiert. Und Weber tut alles, um den Skandal zu vertuschen.
Die ganze Geschichte im Überblick:

2015 kündigte ein Gemeinde-Mitarbeiter, der bis dahin für Öffentlichkeitsarbeit zuständig war, und machte sich selbstständig. Um die plötzlich entstandene Lücke zu füllen, beauftragte ihn die Gemeinde für einige Jahre mit einer Pauschale (in geringerem Ausmaß) als externen Dienstleister.
2019, als der Vertrag auslief, beschloss der Gemeinderat, ihn nicht zu verlängern – wir gaben dem Bürgermeister mit, entweder mehrere Angebote einzuholen oder eine interne Lösung zu finden.

Anfang 2020 stellte der Prüfungsausschuss fest, dass das Ein-Personen-Unternehmen des Ex-Mitarbeiters – übrigens ein Gemeinderatswahl-Kandidat der SPÖ – auf Stundenbasis weiter beauftragt wurde und empfahl erneut eine Ausschreibung.

Letzte Woche prüfte der Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss 2020 und sah sich dabei die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit genauer an. Dabei kam heraus, dass

  • Rechnungen des Parteifreunds über insgesamt rund 80.000 Euro bezahlt wurden
  • es keinen Vertrag gibt (jedenfalls keinen, der dem Gemeinderat, dem Amtsleiter und dem Buchhaltungsleiter bekannt ist)
  • Monat für Monat Rechnungen über eine fast identische Stundenzahl eingehen, ohne genauere Aufschlüsselung, wann oder für welche genauen Tätigkeiten diese Stunden angefallen sind
  • der Stundensatz gegenüber dem alten Vertrag erhöht wurde
  • die Rechnungen entgegen aller Gepflogenheiten nicht vom zuständigen Verwaltungsmitarbeiter freigegeben wurden, sondern immer nur vom Bürgermeister und vom Vizebürgermeister

Das erscheint uns schwer rechtswidrig und ist jedenfalls unanständig. Der Bürgermeister setzt sich hier über den Willen des Gemeinderates und auch über die Gemeindeordnung hinweg, die für wiederkehrende Aufträge in dieser Höhe einen Gremien-Beschluss verlangt. (Die Prüfungsausschussvorsitzende, Natascha Kaderabek von den Grünen, brauchte deshalb bereits eine Aufsichtsbeschwerde ein.)

Aber es geht noch weiter: Der Prüfungsausschuss hielt explizit fest, dass die Rechnungen Beilagen zum Protokoll werden sollen. Doch Weber intervenierte und verhinderte per Anweisung, dass die Dokumente dem Gemeinderat und in Folge auch der Öffentlichkeit bekannt werden.

Diese Auftragsvergabe und diese Vertuschungsaktion können wir nicht tolerieren und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit künftig Aufträge fair und nachvollziehbar vergeben werden und sichergestellt ist, dass die Steuermittel der Guntramsdorferinnen und Guntramsdorfer effizient eingesetzt werden.

Dringlichkeitsantrag von Lebenswertes Guntramsdorf – Team Christian Höbart – GR Fraktion Freiheitliche & Unabhängige

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Guntramsdorf möge in seiner Sitzung am 18. März 2021 beschließen, dass der Tagesordnungspunkt (TOP) „Beendigung der Dienstfreistellung von Herrn Michael Fajkis und Übernahme der Tätigkeiten von Bürgermeister Robert Weber in der Druckfabrik“ dringlich auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 18. März 2021 ergänzt, inhaltlich besprochen und folgender Vorschlag einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat zugeführt wird:

„Der ehemalige Amtsleiter und nunmehrige Mitarbeiter der Marktgemeinde Guntramsdorf in der Entlohnungsstufe 7, Herr Michael Fajkis, soll im Sinne eines Gemeinderatsbeschlusses vom 19.11.2020 und aufgrund seiner intensiven und langjährigen Erfahrung im Bereich der beiden gemeindeeigenen Gesellschaften, wo er als Geschäftsführer fungierte, die Arbeiten des Bereichsleiters Druckfabrik Guntramsdorf, Bürgermeister Robert Weber, zugewiesen bekommen. Das bisher absurd hohe Stundenausmaß dieses Dienstpostens von Bürgermeister Weber von 40 Arbeitsstunden pro Woche ist auf ein Minimum von 10 Stunden pro Woche zu kürzen.“

Sachverhalt/Ziele:

Das Ende des ersten Quartals naht in großen Schritten, der März hat nur mehr 13 Tage, um einen Gemeinderatsbeschluss vom 19.11.2020 im nicht öffentlichen Teil zu vollziehen. Wir rufen in Erinnerung: Auf Antrag von SPÖ-GR Mag. David Loretto im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020 fällte der Gemeinderat mit klarer Mehrheit durch Gemeinderatsstimmen von SPÖ, Lebenswertes Guntramsdorf – Team Christian Höbart, der FPÖ und den Grünen den Beschluss, „die Dienstfreistellung von Herrn Michael Fajkis im Laufe des ersten Quartals 2021 zu beenden“.

Daher bleibt nicht mehr viel Zeit, diesen Beschluss zu vollziehen.

Wir erleben in Guntramsdorf seit langer Zeit die Situation, dass Bürgermeister Robert Weber mit oder ohne seiner Fraktion in Permanenz für chaotische Zustände in unserem Ort sorgt. Ob er nun mehrfach Koalitionen sprengt. Ob er eigenwillige Entscheidungen trifft, die als rechtswidrig zurückgewiesen werden. Ob er nun Anleihen mitbeschließt und danach draufkommt, dass es ein schlechtes Geschäft war, die Berater daraufhin verklagt und verliert, weil klar war, dass es ein schlechtes Geschäft war.

Ob unter anderem er dafür verantwortlich zeichnet, dass unser Ort und seine Bürger unter dem Titel „WT 80-Anleiheskandal“ schon in etwa 2,5 Millionen Euro Schaden erlitten hat. Ob unter seiner Bürgermeisterschaft üble Freunderlwirtschaft zelebriert wird, wo zB ein Dienstleistungsaufträge auf Stundenbasis in absurden Höhen unter der Hand an einen Parteifreund vergeben wird. Ob nun schon fast jeder freie Fleck unter Bürgermeister Weber zubetoniert wird. Ob er nun sogar schon Rechte von Gemeinderäten zu beschneiden versucht und ohnehin schon prekäre Sachverhalte damit weiter zuspitzt. Bürgermeister Weber isoliert sich zusehends mehr und mehr und manövriert sich selbst bei Mitarbeitern im eigenen Rathaus immer mehr ins Out.

Ob all diese Problemfelder unter anderem darauf zurückzuführen sind, dass Bürgermeister Robert Weber selbst angegeben mehr als 20 Stunden Arbeit am Tag als Bürgermeister UND Bereichsleiter der Gemeinde samt üppiger Doppelgage verrichtet und noch zwei weitere Jobs mit Vermögensvorteilen ausübt? Darüber lässt sich spekulieren, liegt aber auf der Hand. Man erkennt immer wieder, dass Robert Weber seinen Aufgaben als Bürgermeister und
seiner Verantwortung gegenüber unserem Ort nicht voll nachkommen kann.

Daher möchten wir einerseits den mehrheitlich beschlossenen Gemeinderatsbeschluss mit einer sinnvollen Aufgabe für Herrn Fajkis so rasch als möglich umgesetzt wissen und andererseits unserem Bürgermeister Weber helfen, sich wieder primär um unseren Ort kümmern zu können.

Begründung der Dringlichkeit:

Der angeführte Sachverhalt begründet die Dringlichkeit dieses Antrages mehr als deutlich. Einerseits gilt es, den Gemeinderatsbeschluss zum Antrag von GR Mag. Loretto noch zeitgerecht umzusetzen, weiters gilt es, Herrn Fajkis nach Wiedereintritt in den Dienst eine Aufgabe zu geben, die er mit seiner langjährigen Erfahrung als Geschäftsführer der Gemeindegesellschaften bestmöglich umsetzen kann und es geht schließlich darum, Bürgermeister Weber mehr Zeit zum Management unseres Ortes zu geben, damit weiteres Chaos und Schaden hintangestellt werden kann.

Alles in Allem wird es ein spannender LIVE Abend vorm TV/PC werden….

Der Link auf Youtube (LIVE Stream)