Gemeinderatssitzung vom 7.4.2017 Guntramsdorf
Sehr geehrte Ortsinteressierte! Ein schönes und frohes Osterfest.
Davor aber noch eine ausführliche Information über die in der Vorwoche stattgefundene Gemeinderatssitzung.
Wer nichts weiß, muss alles glauben.
Dem wollen wir mit www (wir wollen Wissende) entgegenwirken.
Krotnpracker – gültige Stimme
Herbert Loidolt
Eine legendäre Gemeinderatssitzung.
Nach Aufkündigung der Koalition durch die NEOS war erstmals das freie Spiel der Kräfte sehr deutlich zu spüren. Für die SPÖ nach 70 Jahren ein sicherlich sehr eigenartiges Gefühl. Nach einigen Dringlichkeitsanträgen, wovon alle einstimmig (!!!!! Auch neu) angenommen wurden, wurden viele in den Tagesordnungspunkt 23 verlegt. Die Sitzung dauerte bis 00:30 Uhr.
Tagesordnung und Linkverzeichnis: hier kann man punktgenau den Tagesordnungspunkt anklicken
http://www.guntramsdorf.at/ONLWYSIWYG/IMG/gr_dl_2017-06-04.pdf
Hier werden einig Highlights der Sitzung herausgestellt.
Erstmals spannend wurde es bei Tagesordnungspunkt 9
Beschlussfassung über die Auflösung eines Ausschusses (Transparenz, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit)
Diesen Antrag zur Abschaffung stellte der Bürgermeister. Von Ing. Werner Deringer gbb/ÖVP wird der Antrag gestellt, diesen Ausschuss nicht abzuschaffen sondern ihn umzubenennen und um die Bereiche Wohnungsvergabe, Subventionen, Soziales zu ergänzen. Wie es sich entwickelte und sogar die eigenen SPÖ-GR gegen die Abschaffung und somit gegen den Bürgermeister stimmten – sehen Sie hier https://www.youtube.com/watch?v=25qXWpSNIP4&feature=youtu.be&t=20m48s. Interessant dabei, dass während der Abstimmung die Vizebürgermeisterin den Saal verlässt.
Dringlichkeitsantrag der NEOS – die Gesellschaften sollen operativ nicht mehr unkontrolliert agieren.
Diese Forderungen wurden seitens der gbb/ÖVP schon viele Jahre gestellt, erhielten aber durch die absolute Mehrheit nie eine Zustimmung.
Kontrolle über gemeindeeigene Betriebe
https://www.youtube.com/watch?v=25qXWpSNIP4&feature=youtu.be&t=212m15s
Ergänzungswahl von Mitglieder in Gemeinderatsausschüsse
Zuerst werden die Neos aus den Ausschüssen geworfen – dann wird seitens der gbb/ÖVP der Antrag auf Aufstockung der Mitglieder in den Ausschüssen auf 8 Personen gestellt (kostenneutral – da Ausschussmitglieder kein separates Honorar erhalten). Somit sind die Neos wieder in den Ausschüssen vertreten.
Gehörig ins Schwimmen kam man bei der Aufstockung des Prüfungsausschusses. Hier nutzte nicht einmal die Anwesenheit von drei Amtsleitern (auch der pensionierte war als Zusehen anwesend und brachte sich in der Sitzungsunterbrechung ein) reicht aus, um Rechtssicherheit der Gemeindeordnung zu bekommen. Der amtierende Amtsleiter hat sich dazu überhaupt nicht geäußert sondern sitzt nur zuhörend dabei. Er wurde aber auch nicht gefragt. Dieser Punkt musste wegen Unwissenheit vertagt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=25qXWpSNIP4&feature=youtu.be&t=33m36s
Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss konnte aus verschiedenen Gründen nicht beschlossen werden und wird in die nächste GR-Sitzung verlegt. Es gibt einige Dinge zu klären, wie z.B. die falsche Einbuchung des WT80 als Leasingverbindlichkeit und die Nichtübertragung von noch nicht abgerechneten Leistungen in Höhe von rund 300.000,– alle Details: https://www.youtube.com/watch?v=25qXWpSNIP4&feature=youtu.be&t=76m03s
Beschlussfassung über die Haftung zur ORG
Finanzierung
Darlehensumschuldung für Bundesanteil des Oberstufenrealgymnasiums. 12 Mio.
RRB-Mödling zu Bank-Austrai 0,62% Aufschlag auf 6- Monatseuribor, Laufzeit 10 Jahre.
Kreditnehmer: Gesellschaft, Besicherung: Haftung der Gemeinde.
https://www.youtube.com/watch?v=25qXWpSNIP4&feature=youtu.be&t=121m00s
Anmerkung: Beim Umschuldungsmodell über 30 Mio wurde ein Fixzinssatz von 3,9% bei voller hypothekarischer Besicherung und zusätzlicher Haftung der Gemeinde akzeptiert. Das, obwohl die Finanzwelt noch mit langjährigem Zinsniveau rechnet. Daher werden derzeit auch sehr niedrige Fixzinssätze vergeben.
Krotnpracker – gültige Stimme
Herbert Loidolt
