GR-SITZUNG – ORTSREGIERUNG 1.3

Ortsregierung 1.3 – schmeckts aufgewärmt besser?

Gut 2 ½ Jahre nach der Angelobung der ersten Ortsregierung im März 2015 hat der Gemeinderat mit der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2017 nun die dritte und (wahrscheinlich) letzte Regierungsvariante dieser Legislaturperiode gewählt.

VORGESCHICHTE – Wie kam es dazu?

Blicken wir nochmals zurück in das Frühjahr 2015 … die absolute Mehrheit der SPÖ war empfindlich gebrochen. Die Einbuße von 16 Prozentpunkten (rund 30 Prozent der Wählerstimmen) führte zum Verlust von 6 Mandaten. So wurde für die SPÖ erstmals seit langem die Zusammenarbeit mit zumindest einer anderen Fraktion zur Bildung einer Ortsregierung notwendig.

Erstmals seit Jahrzehnten bestand sogar die realistische Möglichkeit einer Ortsregierung ohne Beteiligung der SPÖ, wenn sich eine „Bunte“ Mehrheit aus Schwarz/Blau/Pink gefunden hätte. Diese scheiterte jedoch noch bevor sie in ihr Amt gewählt werden konnte. An das mediale Echo erinnern sich heute sicherlich noch viele. Offiziell begründeten die NEOS ihren Rückzieher aus der eigentlich schon fixierten Kooperation mit der „Unterschriftenaffäre“ der FPÖ, Gerüchte berichteten unter anderem von einer Einmischung der Bundespartei.

In der konstituierenden Sitzung im März 2015 wurde jedenfalls nach der Wahl Robert Webers (SPÖ) zum Bürgermeister der Gemeindevorstand aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt. In diesem Zusammenhang ist für die aktuelle Situation rund um die Neuwahl des Vizebürgermeisters relevant, dass auch Monika Hobek-Zimmermann (GRÜNE) aufgrund eines Wahlvorschlages der SPÖ mit 20 von möglichen 33 Stimmen in den Gemeindevorstand gewählt wurde.

Die SPÖ verzichtete also zugunsten von Monika Hobek-Zimmermann, auf einen Platz aus den eigenen Reihen im Kreis des Gemeindevorstandes.

Das war nach eigenen Angaben Hobek-Zimmermanns Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ, die die SPÖ erfüllte: Ohne die zwei Mandate der GRÜNEN hätte die SPÖ mit den NEOS gemeinsam keine Mehrheit im Gemeinderat gehalten.

Heuer im Frühjahr kündigte die amtierende Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz (NEOS) der SPÖ die Zusammenarbeit auf, schied aus ihrem Amt aus und legte auch ihr Gemeinderatsmandat zurück. Ihre Entscheidung begründete sie plausibel und nachvollziehbar durch die fehlende Transparenz in der Zusammenarbeit mit der SPÖ und dem Bekanntwerden von mehr und mehr ihr bislang verschwiegener finanzieller Altlasten.

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde Monika Hobek-Zimmermann, BA, mit 19 von 31 abgegebenen Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt.

Dies also zur Vorgeschichte.

Die Trennung von Hobek-Zimmermann

Anfang November, ein dreiviertel Jahr nach dieser Wahl, vermeldet die SPÖ, dass aufgrund der Weitergabe von vertraulichen, gemeindeinternen Informationen an Dritte die Basis für eine Zusammenarbeit mit Monika Hobek-Zimmermann, nicht mehr gegeben sei, und entzieht ihr die 2015 zur Verfügung gestellte Position im Gemeindevorstand und gleichzeitig auch das Amt der Vizebürgermeisterin.

Es folgte ein öffentlicher, medialer Schlagabtausch zwischen der SPÖ und den GRÜNEN.

Die SPÖ wirft Monika Hobek-Zimmermann vor, zumindest eine gemeindeinterne e-mail (diese ist belegt), die ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft, an den Gegner in diesem Verfahren weitergeleitet zu haben. Pikantes Detail: in jener Beraterfirma, die von der Gemeinde Guntramsdorf geklagt wurde und an die Frau Hobek-Zimmermann besagte interne mail (dem Vernehmen nach per Blindkopie) weitergeleitet hat, arbeitet auch ihr Schwiegervater, dem sie somit möglicherweise einen Vorteil im laufenden Verfahren verschaffen konnte.

Frau Hobek-Zimmermann bestreitet keineswegs, eine e-mail weitergeleitet zu haben, beruft sich aber darauf, dass sie inhaltlich nichts Neues verbreitet habe, definitiv das Amtsgeheimnis nicht verletzt und nur zum Wohle Guntramsdorfs gehandelt habe. Letztlich habe sie nichts geschrieben, das nicht schon in einem Artikel der Zeitschrift Profil (Ausgabe 43/2015) veröffentlicht worden sei. (Link zu finden auf facebook Seite Herbert Loidolt)

In einer offiziellen Stellungnahme, die auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde (https://bezirkmoedling.gruene.at/guntramsdorf), wird weiters ausgeführt, dass die SPÖ nur einen Vorwand suchte, um eine „unbequeme Partnerin“ loszuwerden und alle Vorwürfe gegen Monika Hobek-Zimmermann haltlos seien.

Die anderen Fraktionen verhalten sich in dieser Causa auffällig ruhig und besonnen. Die FPÖ ruft zu Neuwahlen auf, auch Hobek-Zimmermann stimmt in diesen Ruf mit ein.

GEMEINDERATSSITZUNG 16.11.

Die Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 findet unter regem Interesse der Guntramsdorfer Bevölkerung statt, kaum ein Zuhörersessel bleibt leer.

Bürgermeister Weber stellt zu Beginn fest, dass er Gespräche mit allen Fraktionen geführt habe, mit keiner Partei – insbesondere mit der gbbÖVP – aber ein Konsens zu finden war. Aus diesem Grund wird Nikolaus Brenner (SPÖ) zur Wahl des Vizebürgermeisters vorgeschlagen und mit 14 von 31 möglichen Stimmen (entspricht mehr als der Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen) zum neuen Vizebürgermeister gewählt.

Werner Deringer (gbbÖVP) erklärt im Anschluß an die Wahl ausführlich, sachlich und sehr schlüssig, warum die gbbÖVP sich gegen eine Teilnahme an einer gemeinsamen Ortsregierung mit der SPÖ entschlossen hat: ein Forderungskatalog wurde schon im Vorfeld mit der SPÖ diskutiert (s. Facebook-Seite der gbbÖVP – direkter Link zum Beitrag), diese Forderungen wollte die SPÖ nicht erfüllen.

Eine der Forderungen, wohl die wichtigste, der gbbÖVP an die SPÖ wäre die Zuerkennung eines weiteren geschäftsführenden Gemeinderates als Mitglied im Gemeindevorstand gewesen. Dies hätte ein Gleichgewicht der Kräfte im Gemeindevorstand ergeben. Ohne dieses Gleichgewicht kommt das Amt des Vizebürgermeisters dem einer zahnlosen Marionette mit maximal repräsentativem Charakter gleich, und dafür will sich die gbbÖVP nicht zur Verfügung stellen.

SPÖ OHNE KOOPERATIONSWILLIGEN PARTNER

Nun haben wir also die dritte Variante unserer Gemeinderegierung seit März 2015. Zuerst SPÖ/NEOS/GRÜNE (19 Mandate), dann SPÖ/GRÜNE (16 Mandate) und nun stellt also die SPÖ den Bürgermeister und den Vizebürgermeister. Das Mandatsverhältnis der Regierungspartei SPÖ zu dem der Opposition beläuft sich auf 14:19, was bedeutet, dass Mehrheiten weiterhin – wie schon seit dem Ausscheiden  der NEOS im Frühjahr 2017 – im freien Spiel der Kräfte gefunden werden müssen.

Dem interessierten Bürger, der diese Entwicklungen jetzt knapp 3 Jahre lang verfolgt und kritisch hinterfragt, bietet sich das Bild einer ehemals über lange Jahre sehr mächtigen SPÖ, die nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2015 zwar eine mehrheitsfähige Regierung mit den Partnern NEOS und GRÜNE bilden konnte, nach rund der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode nun aber ohne kooperationswillige Partner dasteht.

Eine derart starke Opposition im Gemeinderat hat viel Potential, ob es aber dafür reichen wird, mehr Transparenz in die so oft thematisierten Altlasten der Gemeinde zu bringen, bleibt abzuwarten.

Die nächsten geplanten Gemeinderatswahlen finden 2020 statt.

Eine vorzeitige Neuwahl erfolgt, wenn mehr als 1/3 aller Gemeinderatsmitglieder ihr Amt zurücklegen. Die Legislaturperiode verlängert sich dadurch allerdings nicht, die nächste Wahl würde trotzdem 2020 stattfinden. Dies träfe nicht zu, wenn die vorzeitige Neuwahl innerhalb 12 Monaten vor der nächsten planmässigen Wahl angesetzt wird, also irgendwann 2019. Man darf somit gespannt bleiben.

Autor: Tamara Meissnitzer
Harry Winkelhofer

Fakten zusammengefasst:

GR Monika Hobek-Zimmermann (GRÜNE) wird das geborgte Mandat der SPÖ aberkannt
GR Nikolaus Brenner (SPÖ) – Ressorts Sport, Vereine, Tourismus, Landwirtschaft, Weinbau – wird zum NEUEN VIZEBÜRGERMEISTER gewählt (14 Stimmen von 31 Stimmen).
GR Patrick Slacik (SPÖ) legt sein Mandat zurück und wird von Klaus Poschinger (SPÖ) abgelöst
GR Ing. Martin Cerne (SPÖ) übernimmt das Ressort Umwelt und Energie statt Monika Hobek-Zimmermann (GRÜNE)

Wir verweisen noch auf die VIDEOAUFZEICHNUNGEN der Gemeinderat-Sitzungen die Sie auf You Tube ansehen können.
Finden Sie hier alle Infos, und Downloadlinks auf der Webseite der Gemeinde Guntramsdorf >> LINK
Zusammensetzung Gemeinderäte (Übersicht) hier >> LINK
Guntramsdorfer Vorstand hier >> LINK