David gegen Goliath
Bewegung könnte Anfang 2018 in die Anrainer-Bemühungen kommen, den Güterverkehr der Wiener Lokalbahnen (WLB) in der Feldgasse einzuschränken. Mitte Februar findet am Landes-Verwaltungsgericht in St. Pölten eine mündliche Verhandlung statt, bei der es um die Zulässigkeit der im Sommer 2007 in der Feldgasse durchgeführten Umbauten der Gleisanlage der Badner Bahn geht.
Gemeinde Guntramsdorf: Nichtausschreibung einer Bauverhandlung überdenken
Die WLB informierte erst nach Baubeginn das Amt der nö. Landesregierung von ihrem „genehmigungsfreien“ Bauvorhaben. Das Amt der nö. Landesregierung stellte in der Folge keinen Bescheid aus, sondern verfügte für den 13. Juli 2007 einen Ortsaugenschein. Aus dem Protokoll des Ortsaugenscheins ist nicht zu entnehmen, dass statische- oder geologische Unterlagen für eine Machbarkeit des Umbaus vorgelegen wären. In Unkenntnis des Bescheides vom 24. Jänner 1899 (!) wonach die WLB baupolizeiliche Vorschriften zu beachten hätte, schrieb die Gemeinde Guntramsdorf keine (!) Bauverhandlung aus.
Anrainerin Heide Keller erklärt: „Die Wiener Lokalbahnen haben damals den flexiblen, in die Fahrbahn der Feldgasse eingelegten straßenbahnmäßigen Oberbau entfernt und eine starre, ,Edilon-System’ genannte, Betongleisanlage in den Straßenunterbau der Feldgasse eingelegt. Durch diesen Umbau war es der Lokalbahn nach dem Abriss des Matzleinsdorfer Frachtenbahnhofs wieder möglich, Güterzüge ins Industriezentrum NÖ-Süd zu bringen.“
Für die Anrainer brachte der Umbau einige Unannehmlichkeiten: „Seit Februar 2008 werden regelmäßig Schwergütertransporte durchgeführt, in der Folge sind Beschädigungen an den angrenzenden Liegenschaften aufgetreten.“
Schwingungen erzeugen Setzungsrisse
Die Anrainerin präzisiert im NÖN-Gespräch: „Bei der Durchfahrt des schweren Güterverkehrs schwingt der starre Bau-Gleiskörper als Ganzes, die Schwingungen können nicht in den Boden abgeleitet werden und erzeugen Setzungsrisse an den umliegenden Gebäuden. Die Straße beginnt zu rutschen, dadurch werden die östlichen Häuser zur Seite gedrängt.“ Die bis zu 1.000 Tonnen schwere Ladung der Güterzüge sei „zu schwer für diesen Straßenunterbau.“
Keller hatte bereits 2009 gegen den Betriebsbescheid berufen: „Es hat keine Bauverhandlung stattgefunden. Das Land NÖ hat einen Ortsaugenschein durchgeführt und dann ein Gutachten aufgrund von schriftlichen Unterlagen erstellt.“ Keller hat Beschwerde wegen „mangelnden Parteiengehörs“ eingelegt, weil die Anrainer vor dem Umbau nicht kontaktiert wurden. Dabei wird nicht der Betrieb der Badner Bahn an sich bekämpft: „Wir wollen nur keine Schwertransporte mehr“, betont Dr. Keller.
Baldiges Aus für die Schwertransporte?!
Die Kontrolle über WLB dürfte den Behörden entglitten sein, oder wurde dem politischen Willen nachgegeben. Um dies zu verhindern, wurde schon 1885 dafür Vorsorge mit der Einsetzung eines Staatskommissärs zur Überwachung der Bahngesellschaft getroffen. Er hatte insbesondere das konzessionskonforme Agieren der Bahngesellschaft zu überwachen. Der letzte Staatskommissär war MR im BMVIT Dr. Wolfgang Catharin, der von seinen Funktionen entbunden wurde. Seitdem scheint kein Staatskommissär mehr im Vorstand der WLB auf.
Nach Sichtung der Schriftstücke und der Beweis-Protokolle von Fr. Dr. Keller, sieht es für Sie und die Anrainer sehr gut aus. Die WLB wird sich warm anziehen müssen und rasch einer sinnhaften Einigung zustimmen, die Umbaukosten werden in die Millionen gehen und dann ist die Entscheidung durch eine Kosten/Nutzenrechnung vermutlich für den sofortigen Stop der Gütertransporte aufgelegt!
Auszug aus NÖN online (Direkter Link>> )
http://www.noen.at/moedling/guntramsdorf-anrainerproteste-zeigen-wirkung-verhandlung-steht-an/69.915.510
