SP-Bürgermeister will Vize abberufen

Guntramsdorf: SP-Bürgermeister will grüne Stellvertreterin abberufen

Robert Weber wirft Monika Hobek-Zimmermann vor, interne E-Mails zum Nachteil der Gemeinde weitergegeben zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe und vermutet, dass der Ortschef „seine unbequeme Partnerin loswerden“ wolle. Die Abwahl bzw. Neuwahl wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 17.11. in Guntramsdorf durchgeführt! Wir berichten auf dieser Seite umgehend!

Der Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) will die grüne Vizeortschefin Monika Hobek-Zimmermann abberufen. Er wirft ihr in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen der Marktgemeinde und einem Beratungsunternehmen vor, interne Rathaus-E-Mails zum Nachteil der Gemeinde weitergegeben zu haben. Hobek-Zimmermann wies den Vorwurf zurück: Er sei „falsch und entbehrt jeder Grundlage“.

Die Marktgemeinde Guntramsdorf betreibt derzeit in Zusammenhang mit einem Finanzierungs- und Umschuldungsmodell eine Klage gegen das Wiener Beratungsunternehmen WT 80. Laut Entscheidung des Bundesfinanzgerichts muss die Gemeinde 1,3 Millionen Euro nachzahlen, vor dem Handelsgericht will man Schadenersatz geltend machen. Im Rahmen der Akteneinsicht beim Handelsgericht Wien habe sich herausgestellt, dass Vizebürgermeisterin Hobek-Zimmermann „interne Rathaus-E-Mails aus Guntramsdorf bewusst an die WT 80 weitergeleitet hat“, teilte die Gemeinde am Montag auf ihrer Webseite mit. WT 80 beziehe sich in der offiziellen Beantwortung der Klagsschrift selbst auf ein solches, von Hobek-Zimmermann weitergeleitetes E-Mail und habe dieses dem Gerichtsakt beigefügt.

Der Bürgermeister „sieht sich nun aufgrund dieses massiven Vertrauensverlustes gezwungen, Monika Hobek-Zimmermann mit der nächsten Gemeinderatssitzung aus dem Gemeindevorstand und vom Vizebürgermeister-Amt abzuberufen“, hieß es weiter. Die Grüne erhielt demnach das ursprünglich – aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Gemeinderatswahl – der SPÖ zustehende Mandat im Gemeindevorstand im Rahmen eines Koalitionsabkommens. Weber forderte sie auch auf, ihr Gemeinderatsmandat umgehend zurückzulegen. Zudem teilte er zur vorgeworfenen Weitergabe von Rathaus-Interna mit: „Ich habe unsere Anwälte bereits beauftragt, zu überprüfen, ob dadurch auch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand durch Hobek-Zimmermann erfüllt sein könnte und dies gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.“

 

„Vorwand, seine unbequeme Partnerin los zu werden“

Die Grüne erklärte dazu via Facebook, der Inhalt des E-Mails, „das ich angeblich dem Berater zugänglich gemacht habe, war ihm ohnehin bewusst“. Es sei darum gegangen, dass Bürgermeister Robert Weber in der Vorperiode als Vizebürgermeister die Umschuldung auf eine Anleihe unterfertigt habe. „In Wirklichkeit geht es ihm um einen Vorwand seine unbequeme Partnerin los zu werden, und ich bin zu keinem Zeitpunkt bereit für ein politisches Amt meine Prinzipien zu biegen“, hielt Hobek-Zimmermann fest. Sie kandidiert für die niederösterreichische Landtagswahl 2018 auf Platz sechs der grünen Liste.

Die Neos hatten die Koalition mit SPÖ und Grünen heuer im März beendet, Umweltgemeinderätin Hobek-Zimmermann war als Vizeortschefin auf Elisabeth Manz (Neos) gefolgt. „Mittlerweile hat die SPÖ Guntramsdorf bereits die zweite Regierungspartei verbraucht und möchte es nun mit dem dritten Koalitionspartner versuchen“, sagte Hobek-Zimmermann. Die Wähler müssten das letzte Wort haben: „Wenn der Bürgermeister nichts zu verbergen hat, wird er die endgültige Entscheidung den BürgerInnen Guntramsdorfs überlassen.“ Die Grünen würden sich nicht vor Neuwahlen fürchten.

Der Guntramsdorfer Neos-Fraktionsvorsitzende Florian Streb teilte in einer Aussendung mit, es sei das gute Recht der SPÖ, Hobek-Zimmermann das „geliehene“ Mandat im Gemeindevorstand zu entziehen, wenn keine Vertrauensbasis mehr bestehe. Somit werde der Gemeindevorstand künftig so zusammengesetzt sein, wie es das Wahlergebnis vorsieht.

(APA)