SPÖ ruft Grüne Vizebürgermeisterin in Guntramsdorf ab
Wie soeben über die Webseite der Gemeinde und über diverse facebook-Foren bekannt wurde, trennt sich die Guntramsdorfer SPÖ Ortsregierung von der Vizebürgermeisterin Monika Hobek-Zimmermann BA. Hier der von der SPÖ verfasste und veröffentlichte Bericht (von Webseite www.guntramsdorf.at übernommen).
Weitergabe interner Gemeinde-E-Mails zum Nachteil der Gemeinde
Die Marktgemeinde Guntramsdorf betreibt derzeit beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen das Wiener Beratungsunternehmen WT 80. Im Rahmen der Akteneinsicht beim HG Wien hat sich herausgestellt, dass Vizebürgermeisterin Monika Hobek-Zimmermann (Grüne), interne Rathaus-E-Mails aus Guntramsdorf
bewusst an die WT 80 weitergeleitet hat. Der Guntramsdorfer Bürgermeister, Robert Weber (SPÖ), wird Hobek-Zimmermann aufgrund des damit verbundenen massiven Vertrauensverlustes als Mitglied des Gemeindevorstands und somit auch als Vizebürgermeisterin abberufen.
Im Zuge eines von der Marktgemeinde Guntramsdorf angestrebten und derzeit laufenden Gerichtsverfahrens gegen das Wiener Finanzberatungsunternehmen WT 80 wegen einer Falschberatung der Marktgemeinde Guntramsdorf durch dieses Unternehmen, hat sich Folgendes herausgestellt: Die Guntramsdorfer Vizebürgermeisterin, Monika Hobek-Zimmermann (Grüne), hat interne Rathaus-E-Mails an den Klagsgegner, das Beratungsunternehmen WT 80, weitergeleitet.
WT 80 bezieht sich in der offiziellen Beantwortung der Klagsschrift selbst auf ein solches, von Hobek-Zimmermann weitergeleitetes E-Mail und hat dieses dem Gerichtsakt beigefügt. Dadurch wurde die Gemeinde Guntramsdorf im Rahmen einer Akteneinsicht auf die Weitergabe der Rathaus-Interna aufmerksam. Der Guntramsdorfer Bürgermeister, Robert Weber, sieht sich nun aufgrund dieses massiven Vertrauensverlustes gezwungen, Monika Hobek-Zimmermann mit der nächsten Gemeinderatssitzung aus dem Gemeindevorstand und vom Vizebürgermeister-Amt abzuberufen.
Dazu Bürgermeister Robert Weber: „Dass gerade die Parteivorsitzende der Grünen, unseres Koalitionspartners, diesen Vertrauensbruch gegen die gesamte Gemeinde begangen hat, macht mich sprachlos. Hobek-Zimmermann versuchte offensichtlich – bislang allerdings erfolglos – dem Unternehmen WT 80, für das auch ihr Schwiegervater tätig war, Vorteile im laufenden Gerichtsverfahren zu verschaffen.“ „Ich habe unsere Anwälte bereits beauftragt, zu überprüfen, ob dadurch auch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand durch Hobek-Zimmermann erfüllt sein könnte und dies gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen“, so
Bürgermeister Weber weiter.
Die Grüne Ortsvorsitzende Hobek-Zimmermann erhielt das ursprünglich – aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Gemeinderatswahl – der SPÖ zustehende Mandat im Guntramsdorfer Gemeindevorstand im Rahmen eines Koalitionsabkommens von der SPÖ abgetreten. Aus diesem Grund oblag es auch der SPÖ-Fraktion, die Grüne Hobek-Zimmermann nunmehr aus dem Gemeindevorstand und damit vom Amt der Vizebürgermeisterin abberufen. „Als logische Konsequenz ihres Verhaltens, fordere ich Monika Hobek-Zimmermann selbstverständlich auch auf, ihr Gemeinderatsmandat umgehend zurückzulegen. Aufgrund der eindeutigen Sachlage, gehe ich weiters davon aus, dass Die Grünen selbst Schritte gegen ihre Ortsvorsitzende einleiten werden. Schließlich ist Hobek-Zimmermann derzeit auch noch Kandidatin auf der Liste der Grünen für die kommende Landtagswahl in Niederösterreich“, so Bürgermeister Weber abschließend.
Der Guntramsdorfer Bürgermeister informierte bereits alle Fraktionen im Gemeinderat persönlich und umfassend über den Vorfall und besprach mit diesen, die weitere Vorgehensweise zur Wahl eines neuen Vizebürgermeisters bzw. einer neuen Vizebürgermeisterin.
Im Guntramsdorfer Gemeinderat herrscht – seit der Aufkündigung einer Koalitionsvereinbarung durch die NEOS im März dieses Jahres – „freies Spiel der Kräfte“ bei wechselnden Stimmenmehrheiten. Die SPÖ ist zwar die bei weitem Mandatsstärkste Partei in Guntramsdorf, sie und ihr Bürgermeister verfügen jedoch – trotz Koalition mit den Grünen – über keine absolute Mehrheit im Gemeinderat. Alle Gemeinderatsbeschlüsse werden daher mit allen Fraktionen transparent vorverhandelt und mit wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat frei abgestimmt. An dieser Vorgehensweise soll auch die nun notwendige Abberufung der Grünen Vizebürgermeisterin nichts ändern.
Ende des Berichts der SPÖ Guntramsdorf
