Unser nachgereichter Bericht zur GR-Sitzung

In der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 wurde unter anderem das Gemeindebudget für 2018 beschlossen.
Eine „g’mahte Wiesn“ war die Angelegenheit allerdings nicht.

Wortmeldungen durchzogen

Die Wortmeldungen quer durch alle Oppositionsfraktionen waren kritisch und ablehnend. Der Tenor von allen: der Voranschlag sei äußerst kurzfristig vorgelegt worden, so kurzfristig, dass vor der Gemeinderatssitzung keine Änderungen mehr möglich gewesen wären.

Die Geldflüsse zwischen der Gemeinde und den gemeindeeigenen Gesellschaften seien undurchsichtig, sogar der Vergleich mit einem Hütchenspiel fiel (man wisse nie genau, unter welchem Hütchen das Geld hin und her geschoben würde). Das Budget sei nicht nachhaltig, viel zu viele neue Darlehen würden aufgenommen.

Einem Budget unter diesen Voraussetzungen könne man unmöglich zustimmen.

Dahingehende Wortmeldungen fielen von GR Berndorfer (FPÖ), GR Waniek (gbbÖVP), gfGR Höbart (FPÖ) GR Preiszler (FPÖ), GR Hobek-Zimmermann (Grüne) und gfGR Streb (NEOS).

Dann kam die Unterbrechung

Nach diesen durchwegs negativen Stellungnahmen unterbricht ein sichtlich nervöser Bürgermeister Weber die Gemeinderatssitzung und bittet die geschäftsführenden Gemeinderäte zu sich.

Es folgte die große Überraschung: gfGR Deringer (gbbÖVP) signalisiert in einer ausführlichen und nicht sehr spontan klingenden Rede die Zustimmung der gbbÖVP zum vorgelegten Budget für 2018.

Auch GR Brandstetter (gbbÖVP) meldet sich noch mit einer Warnung an Bürgermeister Weber zu Wort: Die Zustimmung ergehe, aber es seien Nachbesserungen notwendig, die im Lauf des Jänners erfolgen müssten, ansonsten gäbe es noch andere Möglichkeiten, diese durchzusetzen.

Positiv beschlossen 21/32

Das Budget 2018 wird somit mit 21 von 32 möglichen Stimmen beschlossen.

Mit den Stimmen von SPÖ (14) und gbbÖVP (7) – auch GR Waniek (gbbÖVP) stimmt dafür, obwohl er sich eingangs gegen das Budget ausgesprochen hat, offenbar muss er sich dem Klubzwang unterordnen. GR Kowatsch (gbbÖVP) verlässt vor der Abstimmung den Raum und stimmt nicht mit.

Gegenstimmen: FPÖ (5) und NEOS (3), GR Hobek-Zimmermann (GRÜNE). Enthaltung GR Pressler (GRÜNE).

Sehr informativ und detailliert und auch für den Laien gut verständlich formuliert ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der NEOS (Link extern).

War der Zeitdruck gerechtfertigt?

Was wäre passiert, wenn das Budget nicht am 14.12.2017 beschlossen worden wäre?

Laut SPÖ und gbbÖVP wäre die Gemeinde dann handlungsunfähig gewesen, diverse Förderungen des Landes NÖ hätten nicht zugeteilt werden können, mehrere Projekte, über die in der Sitzung am 14.12.2017 auch abgestimmt wurde, hätten ohne budgetäre Deckung nicht beschlossen werden können.

Es wäre im Jahr 2017 aber noch genügend Zeit verblieben, um das Budget nachzubessern und diversen Forderungen, die teilweise schon seit Jahren nicht erfüllt wurden, nachzukommen.

Dem Vernehmen nach soll sich in den ersten Wochen und Monaten des neuen Jahres hier einiges tun. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Mitte März geplant. Wir bleiben für Sie am Ball und sind gespannt, wie es die gbbÖVP mit der Rute, die sie der SPÖ ins Fenster gestellt hat, halten wird.

Nachkommentar von Tamara Meissnitzer
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