GUNTRAMSDORF UND WT80

Hohe Schulden, gute Freunde

So titelt das bekannte Aufdeckerjournal ‚Dossier‘ über die Guntramsdofer WT80 Misere. Es recherchierten Sebastian Fellner, Theresa Haager, Mashiah Sheikh, Peter Sim und Milos Vojinovic von Dossier in dieser Causa. Unterhalb finden Sie einige Auszüge. Das ORIGINAL finden Sie unter diesem Link >> https://www.dossier.at/dossiers/empfehlungen/hohe-schulden-gute-freunde/

Mittlerweile findet man den Bericht auch schon online auf DER STANDARD >> http://derstandard.at/2000072260456/Gemeindeaufsicht-in-Niederoesterreich-Hohe-Schulden-gute-Freunde

WT80 in der Steiermark & Salzburg verboten

Nach Paragraf 90 der niederösterreichischen Gemeindeordnung sind Modelle wie das der WT 80 genehmigungspflichtig, die Landesregierung muss ihnen zustimmen. Guntramsdorf fragte bei der Gemeindeaufsicht, einer Abteilung der Landesregierung, nach. Während die Landesregierung in der Steiermark das Modell per Landtagsbeschluss verbot und die Salzburger es als rechtswidrig einstufte, winkte es die niederösterreichische Landesregierung durch –wie 280 andere Darlehens-, Haftungs- und Leasingverfahren von niederösterreichischen Gemeinden, pro Jahr.

„Neun Vorteile, drei Nachteile“

Bereits 2010 war die finanzielle Lage der Gemeinde Guntramsdorf desolat. Pro Kopf mussten die knapp 9.000 Guntramsdorfer für Schulden und Haftungen in der Höhe von 4.163 Euro geradestehen – um 43 Prozent mehr als der ohnehin schon stark belastete Durchschnittsniederösterreicher. Schon im Jahr zuvor versuchte der damalige Bürgermeister deshalb verzweifelt Geld aufzutreiben und verkaufte große Teile des Rathausplatzes (externer Bericht in Dossier).

Auf die Farbe kommt es an

Das könnte an einem Spezifikum der niederösterreichischen Gemeindeabteilung liegen, die der Rechnungshof in seinem Bericht vom September 2016 ungewöhnlich scharf kritisiert:

Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Regierungsmitgliedern orientierte sich jedoch nicht an sachlichen Gesichtspunkten, sondern folgte einer langjährigen politischen Tradition. Die Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds für eine bestimmte Gemeinde war lediglich von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Bürgermeisters bzw. Verbandsobmanns abhängig.

Bürgermeister der ÖVP ließen sich Darlehen vom ÖVP-Landesrat genehmigen, Bürgermeister der SPÖ bei SPÖ-Landesräten.

Schulden konstant, explodierende Haftungen

Auch die Rechnungshof-Bewertung des Modells der WT 80 fiel desaströs aus: Es verschiebe Liquiditätsengpässe zulasten künftiger Generationen in die Zukunft, die Kosten seien gegenüber Darlehen höher, und es führe zur Intransparenz, da die Schulden der Gemeinde in einer Gesellschaft ausgelagert sind, fassen die Prüfer ihre Kritik zusammen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich die finanzielle Lage Guntramsdorfs keinesfalls verbessert hat.

Schulden zahlen kommende Generationen

Die Gesamtverpflichtungen, also Schulden plus Haftungen, verdoppelten sich von fast 35 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 72 Millionen Euro im Jahr 2016. Musste im Jahr 2012 jeder Guntramsdorfer für 3.993 Euro geradestehen, sind es heute, keine fünf Jahre später, bereits 7.814 Euro.

Mit der Entscheidung leben müssen heute, und für die nächsten fast drei Jahrzehnte, die Guntramsdorfer. Robert Weber (SPÖ), heute Bürgermeister der Gemeinde, sagt auf Anfrage von DOSSIER: „Das Baurechtsmodell der WT 80 würden wir aus heutiger Sicht keinesfalls mehr anwenden.“

Klage wegen Falschberatung

Die Gemeinde hat die WT80 Berater wegen falscher Beratung verklagt, die Verhandlung findet am 5. Mai statt. Wir berichten  weiter über diese Causa…

DOSSIER Bericht im Original >> https://www.dossier.at/dossiers/empfehlungen/hohe-schulden-gute-freunde/

SEHR INTERESSANT: RATHAUS GUNTRAMSDORF >>> https://www.dossier.at/dossiers/empfehlungen/sparen-a-la-guntramsdorf/

Schreibe einen Kommentar