KEINE GEMEINDERATSITZUNG 24.9.2020
BÜRGERMEISTER WILL KEINE DIREKTE DISKUSSION
ALS ERSATZ: EINFACHER UMLAUFBESCHLUSS PER E-MAIL

Was ist ein Umlaufbeschluss

Um die Funktionstüchtigkeit einer Gemeinde aufrecht zu erhalten, sind Gemeinderatssitzungen notwendig. Hier werden Thematiken abgestimmt und diskutiert. In Zieten von Corona gibt es den sogenannten „Umlaufbeschluss“. Dieser wurde im Niederösterreichischen Landtag im April 2020 von SPÖ und ÖVP sowie NEOS beschlossen. Ein Gegenantrag der FPÖ und der GRÜNEN, welche auf die negativen Seiten hingewiesen hatten, wurde abgelehnt.

UMLAUFBESCHLUSS mit Hackerl zur Abstimmung

Dieser ermöglicht zwar einen Beschluss des Gemeindevorstandes, ist aber rein schriftlich, d.h. eine Diskussion bzw. eine genaue Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse sind nicht möglich; auch manchmal dringend notwendige Abänderungsanträge fallen dadurch flach. In „normalen“ Zeiten sind Umlaufbeschlüsse nicht erlaubt! Mit diesen Umlaufgbeschlüssen kann nun ohne Rücksicht, ohne Diskussion und Transparenz gegengestimmt werden. Transparenz, Zusammenarbeit und politischer Diskurs einer Gemeinde bzw. eines Gemeinderates schauen anders aus! (Quelle: Info der SPÖ Altlengbach)

Christian Höbart: Höchst unzufrieden mit Webers Alleingang

Die Opposition ist unzufrieden damit, dass Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, die nächste Gemeinderatssitzung nicht unter physischer Anwesenheit der Mandatare abhalten will, sondern per Umlaufbeschluss. Christian Höbart, Obmann des Teams „Lebenswertes Guntramsdorf“, verlangt „die Durchführung einer korrekten, ordentlichen Gemeinderatssitzung im Musikheim oder einem ähnlich räumlich großzügigen Ort, anstatt die Sitzung irgendwie schnell an den Bürgern und Videomitschnitten vorbei zu schummeln.“ Anscheinend hat der Bürgermeister einfach keine Lust eine Sitzung und die damit einhergehende Diskussion abzuhalten, da kommt ihm Corona gerade recht.

Werner Deringer: Keine zufriedenstellende Abhandlung der Punkte

ÖVP-Fraktionsobmann Werner Deringer äußert demokratiepolitische Bedenken gegen Umlaufbeschlüsse: „Man kann keine Anträge stellen, weder Berichte noch Anfragen können zufriedenstellend abgehandelt werden.“ Da der Dringlichkeitsantrag im Vorstand von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde, überlegt er, einen Drittelantrag zur Abhaltung einer „echten“ Sitzung einzubringen: „Wir wollen öffentliche Diskussionen.“

Monika Hobek-Zimmermann: Möchte alle an einen Tisch bringen

Parteisprecherin der Grünen Guntramsdorf, Monika Hobek-Zimmermann meint dazu, dass Sitzungen, die der Bürgermeister terminlich festsetzt und mit einer absoluten Mehrheit nach seinem Sinne ablaufen werden. Die Möglichkeit der Umlaufbeschlüsse wurde vom Land geboten und wird nun nachvollziehbar von den Bürgermeister in Niederösterreich, die es gerade brauchen, ausgenutzt. Die weitere Abhandlung der Themen wird nicht öffentlich stattfinden, und damit weiterhin ohne Informationen an die Bevölkerungen ablaufen. Und mit absoluter Mehrheit der SPÖ entschieden. Es wäre wesentlich klüger, wenn jetzt einmal alle in der Gemeinde vertretenen Fraktionen von der Gemeinde über den aktuellen Stand informiert werden und wie in Firmen üblich, gemeinsam an einem Tisch eine Lösung überlegt wird.

Robert Weber: Zu hohes Risiko für eine Sitzung

Der Ortschef Robert Weber (SPÖ) will „die kommende Sitzung aufgrund der derzeitigen Situation und der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen als Umlaufbeschluss abhalten“. Ein Rundruf habe ergeben, dass mehr als die Hälfte der Mandatare (die SPÖ hält die Mehrheit) aufgrund des Risikos (sic!) keine physische Sitzung wolle.

DRUCK & MASSNAHME DER OPPOSITION

Die gesamte Opposition prüft einen sogenannten Drittelantrag – wenn ein Drittel der Gemeinderäte eine Sitzung verlangt, muss der Bürgermeister diese binnen 8 Tagen einberufen.

Dazu passende Links im Internet:

Der letzte Umlaufbeschluss fand im August statt und ist unter diesem Link nachzulesen: https://www.guntramsdorf.at/cgi-bin/ONLWYSIWYG2008/ONL.cgi?WHAT=INFOSHOW&INFONUMMER=1734221&ONLFA=GUN

Bericht in der NÖN: https://www.noen.at/moedling/guntramsdorf-streit-um-gemeinderatssitzung-via-umlaufbeschluss-guntramsdorf-gemeinderatssitzung-gemeinderat-robert-weber-225119884